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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Luminas, Bildagentur (hier: BILDAGENTUR) Stand: April 2009

I. Allgemeines
1. Alle Fotoangebote des Internetshops der BILDAGENTUR sowie deren Lieferungen und elektronischen Bildübermittlungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden AGB.

2. Die Begriffe Foto und Fotomaterial bezeichnen alle von der BILDAGENTUR angebotenen elektronischen Daten mit Bildinformationen auf allen Datenträgern (z.B. CD-ROM, DVD), im Internet, durch technische Verfahren übermittelt (z.B. via ISDN) oder die in Online- oder Offline Datenbanken archiviert sind. Das Fotomaterial wird ausschließlich vorübergehend und zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts unter Leistungsschutzrecht zur Verfügung gestellt.

3. Liegen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers vor, gelten diese nur bei schriftlicher Bestätigung durch die BILDAGENTUR. Geschäftsbedingungen des Bestellers auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen oder ähnlichem verwiesen wird, werden hiermit widersprochen.

4. Die Einräumung der Rechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Honorars. Es wird ausdrücklich ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart.

5. Die Aktivierung der entsprechenden Checkbox innerhalb des Online-Bestellvorgangs „Ich bin mit den Liefer- und Geschäftsbedingungen einverstanden“ ist zwingend notwendig, sonst kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden und ein Nutzungsvertrag kommt nicht zustande.

6. Reklamation/Haftung
Das angebotene Fotomaterial wird nach besten Kenntnissen und mit großer Sorgfalt geprüft. Die BILDAGENTUR haftet jedoch nicht für die technische Qualität, Bildauflösung (Größe) und Beschreibung des Fotomaterials. Die BILDAGENTUR erstattet bei einer berechtigten Reklamation lediglich den Kaufpreis. Rücktritt und Schadensersatzansprüche sind gegenüber einem Kaufmann und einer juristischen Person ausgeschlossen.
Reklamationen, die den Inhalt der Bildsendung betreffen, sind innerhalb von zwei Werktagen nach Zustellung des Bildmaterials beim Besteller telefonisch und binnen weiterer drei Werktage in schriftlicher Form der BILDAGENTUR mitzuteilen. Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger offensichtlicher Mängel binnen zehn Werktagen ab Entdeckung in schriftlicher Form.

7. Die Veröffentlichungserlaubnis gilt nicht als automatisch erteilt, wenn die BILDAGENTUR Fotomaterial vertraglich zur Verfügung stellt. Besonders bei Fotos die üblicherweise einem Anspruch auf Erstrechte unterliegen (z.B. werbliche Verwendung von Bildern mit Personen), ist die schriftliche Freigabe der BILDAGENTUR erforderlich.
Der Besteller/Verwender ist gehalten, für die jeweils beabsichtigte Nutzung von Fotos eine für die spezielle Nutzung geeignete Genehmigung im Bereich des Model-Release (Rechte am eigenen Bild, insbesondere bei Personen oder Innenräumen von Gebäuden) einzuholen, soweit dies erforderlich ist. Bei Fotomaterial, dessen Inhalte weitere Urheberrechte berühren (z.B. bei abgelichteten Werken der bildenden und darstellenden Kunst oder Filmwerken, die noch von der Schutzdauer des Urheberrechtsgesetzes umfasst sind), sind die entsprechenden Nutzungsrechte sowie sonstige Veröffentlichungsgenehmigungen (z.B. vom Urheber, von Verwertungsgesellschaften, Sammlungen, Museen etc.) vom Besteller bzw. Verwender selbst einzuholen. Die BILDAGENTUR übernimmt keine Garantie dafür, dass eine geeignete gültige Erlaubnis vorliegt, außer diese wird von der BILDAGENTUR schriftlich zugesichert. Jegliche Haftung ist ohne Vorliegen dieser schriftlichen Zusage ausgeschlossen, sobald der BILDAGENTUR weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter stellt der Besteller die BILDAGENTUR von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

8. Der Nutzungsvertrag für das Fotomaterial zwischen dem Besteller und der BILDAGENTUR kommt zustande, sobald die BILDAGENTUR dem Besteller eine Auftragsbestätigung zugesandt hat. 

9. Geliefertes Bildmaterial bleibt stets Eigentum der BILDAGENTUR bzw. des Urhebers. Es wird ausschließlich vorübergehend und zum Erwerb und zur Ausübung von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts zur Verfügung gestellt. Wird ein Foto seitens des Kunden erworben um davon Postkarten, Kalenderblätter oder Poster zu drucken, muß der Kunde die Exklusivrechte am jeweiligen Foto erwerben. Allgemein gilt: bei Druckauflagen über 500.000 Stück werden 200% des im Online-Katalog genannten Preises fällig.

10. Die Weitergabe des Fotomaterials oder die Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlages oder an Unternehmen innerhalb eines Konzerns, ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der BILDAGENTUR gestattet. Ebenso sind Dia-Duplikate, die Fertigung von Zwischennegativen, Reproduktionen, Vergrößerungen und Digitalausdrucken sowie die elektronische Speicherung oder Verarbeitungen von Bilddaten für Archiv- und sonstige Zwecke des Bestellers sowie die Weitergabe derselben an Dritte außerhalb der Werkerstellung nicht gestattet. Die elektronische/digitale Verarbeitung des Bildmaterials im Rahmen des vertraglich vereinbarten elektronischen Abrufs ist nur für die eigenen Zwecke des Bestellers erlaubt. Das Fotomaterial darf nur für die Dauer der rechtmäßigen Nutzung gespeichert werden und ist anschließend sofort zu löschen. Jede Weitergabe oder der Weiterverkauf des Fotomaterials ist unzulässig.

11. Urhebernachweis
Die BILDAGENTUR verlangt unter Hinweis auf § 13 UrhG. ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk.

II. Nutzungsvereinbarungen und Honorare

1. Das überlassene Fotomaterial darf nur in der Originalfassung genutzt werden. Fotobearbeitungen bedürfen stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die digitale Nachbearbeitung/Aufbereitung ist davon ausgenommen, solange der Bildinhalt nicht verändert wird. Bei farb- und qualitätskontrollierten Bilddateien geschieht jede Nachbearbeitung, insbesondere bei kunsturheberrechtlich geschützten Autoren, auf eigene Verantwortung. Eine etwaige Zustimmung seitens der BILDAGENTUR ersetzt nicht die ggf. erforderliche Zustimmung weiterer Rechteinhaber bei urheberrechtlich geschützten Werken.

2. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen zu vereinbarenden Aufschlag auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets brutto ohne Künstlersozialversicherungsabgabe.

4. Mit Zeitpunkt der Absendung der Bestätigung durch die BILDAGENTUR ist diese berechtigt, dem Besteller die Vergabe von Nutzungsrechten (laut aktueller Preisangabe im Online-Katalog) in Rechnung zu stellen. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden.

5. Zahlungsbefreiende Honorarzahlungen müssen immer unter der Angabe der Kundennummer, Rechnungsnummer und Bildnummer geleistet werden. Ohne diese Angaben kann eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhoben werden, die sich nach dem Umfang des zusätzlichen Aufwandes richtet.

6. Die Speicherung der Vorschaubilder mit Wasserzeichen aus dem Internetauftritt der BILDAGENTUR mithilfe des „rechten Mausklicks“ zu privaten Zwecken ist erlaubt und kostenlos möglich. Das Wasserzeichen dieser Fotos darf nicht entfernt werden. Alle Rechte an dem Foto verbleiben bei der BILDAGENTUR und dem Urheber.

7. Für den Verwender besteht die Verpflichtung, die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) zu beachten. Entstellende und sinnfremde Verwendungen und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig.

III. Nutzung des Online-Fotokalaloges
Die Kunden erhalten über das Internet einen Zugang auf den BILDAGENTUR-Online-Fotokatalog. Eine Freigabe durch die BILDAGENTUR wird notwendig um hier alle Funktionen zu nutzen. Der Kunde erhält nach Prüfung ein Passwort und eine Kundennummer. Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die aus der Nutzung des Passwortes und der Kundennummer entstehen. Der Zugang und die Recherche im Online-Fotokatalog sind kostenlos. Wünscht der Besteller den postalischen Versand der bestellten Bilddaten, werden Bearbeitungs-, Material- und Versandkosten in Rechnung gestellt (siehe aktuelle Preisliste). Die BILDAGENTUR übernimmt keinerlei Haftung und Gewährleistung für Schäden, die sich aus einer eventuellen Störung des BILDAGENTUR-Online-Fotokatalogs ergeben. Die BILDAGENTUR behält sich das Recht vor, Kunden zu sperren bzw. nicht zuzulassen.
Die Übergabe des Fotomaterials erfolgt über die BILDAGENTUR, soweit nicht individuell und schriftlich etwas anderes geregelt ist, durch einen dem Besteller per E-Mail zugesandten Downloadlink. Dieser Link ist mit den dazugehörenden Fotodaten für einen für einen Zeitraum von 7 Werktagen nach Zusendung des Links zu erreichen. Versäumt der Kunde das Fotomaterial innerhalb dieser Frist von dem Server herunterzuladen und wünscht anschließend einen erneuten Zugang zum Fotomaterial, wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10% vom Nutzungshonorar, jedoch z. Zt. mindestens 10,- Euro netto (siehe aktuelle Preisliste) fällig. Der Besteller ist nicht berechtigt, den Downloadlink weiterzugeben und haftet für dessen Missbrauch. Dem Besteller wird angeraten, nach erfolgreichem Download des Fotomaterials die E-Mail mit den Zugangsdaten permanent von seinen Rechner zu löschen.

IV. Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz

1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe des Fotomaterials der BILDAGENTUR in analoger oder digitaler Form, bei unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte, bei unberechtigter Fertigung von Dia-Duplizierungen, Zwischennegativen, Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers - auch in elektronischer/digitaler Form - sowie bei Weitergabe des Fotomaterials an Dritte verlangt die BILDAGENTUR vorbehaltlich des üblichen Nutzungshonorars Schadenersatz in branchenüblicher Höhe (z.B. auf Basis der von der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing ermittelten Bildhonorare).

2. Unterbleibt der Urheber- und/oder Agenturvermerk, so hat die BILDAGENTUR Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 200% zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich eventueller Verwaltungskosten.

V. Haftung
1. Das Fotomaterial wird mit größtmöglicher Sorgfalt geprüft und jede Bestellung wird mit gleicher Sorgfalt bearbeitet, dennoch kann die BILDAGENTUR keine Haftung übernehmen für Ausfälle, Schäden oder Verluste, die durch unterbliebene Fotolieferung, Mängel im Fotomaterial oder in der Eignung von elektronischen Bilddaten, fehlerhafte Bildbeschreibung oder eventuell mitgelieferte Programme entstehen. Sobald der BILDAGENTUR weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist daher jegliche Haftung ausgeschlossen.
Die BILDAGENTUR haftet nicht für Verwendungen von Fotomaterial, auf denen Markenzeichen, Handelsmarken oder geschützte Produkte, Designs oder Grafiken abgebildet sind. Der Besteller trägt alleine die Verantwortung für die Einholung der notwendigen Genehmigungen.

VI. Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand, Sonstiges
1. Die Rechnungen der BILDAGENTUR sind stets netto innerhalb von 8 Tagen zahlbar.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Osterholz-Scharmbeck, soweit der Besteller Kaufmann und oder eine juristische Person ist.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle tritt vielmehr eine Bestimmung, die dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Abweichungen von diesem Vertrag und gesonderte Vereinbarungen können nur schriftlich erfolgen.

5. Der Besteller ist damit einverstanden, dass die BILDAGENTUR seine personenbezogenen Daten, soweit sie sich auf die Geschäftsbeziehungen beziehen und der BILDAGENTUR im Zuge dieser zugänglich werden, speichert, verwendet und in der EDV verarbeitet. Das BGSG (Bundesdatenschutzgesetz) wird beachtet.

Osterholz-Scharmbeck, den 29.04.2009

 

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